Datenschutz: EU und USA auf dem Weg zu einer Vereinbarung

An der Konferenz der Innen- und Justizminister der EU und der USA, die von der ungarischen Ratspräsidentschaft veranstaltet wurde, nahmen von amerikanischer Seite Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Justizminister Eric Holder, von Seiten der Europäischen Union Cecilia Malmström, Kommissarin für Innenpolitik, und  Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teil. Polen, das als Nächstes das Amt der Ratspräsidentschaft bekleiden wird, wurde von Innenminister Jerzy Miller und Justizminister Krzysztof Kwiatkowski vertreten.

„Der Erfolg des heutigen Tages ist, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Unterzeichnung eines umfassenden Datenschutzabkommens auch offiziell begonnen haben,“ eröffnete Tibor Navracsics, Minister für Verwaltung und Justiz, die Pressekonferenz nach der Sitzung. Nach Meinung des Ministers werden aber noch mehrere Verhandlungsrunden erforderlich sein, schlieβlich wird zwischen den EU und den USA „ein Rahmenabkommen auf hohem Niveau geschlossen, das Datenschutzgarantien sichert“.

Laut Innenminister Sándor Pintér ist es gelungen, auf den Besprechungen, die „in guter Stimmung geführt“ worden waren, in allen Tagesordnungspunkten Fortschritte zu erzielen. Der Minister hob  besonders hervor, dass man eine Vereinbarung begonnen habe zu verhandeln, die es ermöglichen würde, Vermögen aus Straftaten zu konfiszieren.

Von Mittelamerika bis Nordafrika

„Dies war ein guter Augenblick der ungarischen Ratspräsidentschaft,“ würdigte  Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, die Ergebnisse der Sitzung. Sie verwies auch auf die Bedeutung der Zusammenarbeit in Verbindung mit Rauschgift. Viviane Reding erinnerte daran, dass der Umsatz von Kokain, das  von Mittelamerika über Afrika nach Europa gelangt,  stets zunimmt. Um den Handel mit Rauschgiften einzudämmen, „müssen wir den selben Ziel anstreben,“ sagte die Kommissarin. Dann fügte sie hinzu, dass man sich auf der Sitzung auch einig gewesen war, dass „den Kämpfern für die Demokratie“ in Nordafrika geholfen werden müsse. Cecilia Malmström, Kommissarin für Innenpolitik, zitierte einige Momente der geschlossenen Besprechungen, die die Lage in Nordafrika betrafen: „Wir haben über die Migration, über die Rücksiedlung und über unsere Kontaktaufnahme zu den Behörden gesprochen, aber auch darüber, wie Flüchtlinge identifiziert werden können und wie ihre Rückkehr handgehabt werden kann.“

Verschwindende Grenzlinien

„Wir haben sehr viele Themen behandelt,  von der Cyberkriminalität bis zum Datenschutz,“ machte Eric Holder, Justizminister der Vereinigten Staaten, auf die zahllosen Aspekte der Zusammenarbeit mit Europa aufmerksam. Laut der Meinung von Eric Holder bieten die Beratungen in Gödöllő auch für die weiteren Vereinbarungen eine guten Grundlage: „ich bin mir sicher, dass wir uns auch in Themen einigen können, in denen wir uns jetzt noch voneinander abgrenzen“.

Auf der Sitzung wurde auch über die Zusammenarbeit gegen den Terrorismus und über die Gemeinsame Erklärung von Toledo aus dem Jahr 2010 gesprochen, die sich mit der Sicherheit des Luftverkehrs beschäftigt. Die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano hob auf der Pressekonferenz die Verhandlungen über die Sicherheit der Fluggäste gesondert hervor. „Das Ziel besteht darin, dass Passagiere keinen Angriffen ausgesetzt werden, oder wenn doch, dass wir diese abwenden können,“ sagte sie. Im Interesse der Verstärkung der Flugsicherheit diskutierten die Teilnehmer auch die Vereinbarung zwischen der EU und den USA über das Passagiernamensregister (PNR).

Die Arbeit wird fortgesetzt

Jerzy Miller, Innenminister von Polen, das nach Ungarn die Ratspräsidentschaft bekleiden wird, führte auf der Pressekonferenz bereits einige Details des Programms der Ratspräsidentschaft seines Landes an. So führte Jerzy Miller an, dass für die Polen der Kampf gegen Drogen, insbesondere gegen die immer verbreiteteren synthetischen Rauschgifte am Wichtigsten sei. Er fügte hinzu, dass sich die polnische Ratspräsidentschaft besonders auch mit den Problemen des mediterranen Raums beschäftigen wird.

Der polnische Justizminister Krzysztof Kwiatkowski führte bei der Bewertung der Sitzung in Gödöllő  aus, dass im Zusammenhang mit dem Datenschutzabkommen noch weitere Verhandlungen erforderlich sind, „bei denen es Polen aber viel leichter haben wird, weil Ungarn ihm Arbeit abgenommen hat,“ fügte er hinzu.