Erweiterung: Präsidentschaft rechnet mit Unterstützung des EP

Enikő Győri, Staatsministerin für Europaangelegenheiten, informierte im Namen der ungarischen Ratspräsidentschaft die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 6. April 2011 in Straßburg über den Beitrittsprozess Islands und FYROMs. Sie betonte, dass die Erweiterung eine der erfolgreichsten Politiken der Europäischen Unionund gleichzeitig eine der Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft ist.

FYROM: Man muss die vorgezogenen Wahlen besondere Aufmerksamkeit schenken

Die Staatsministerin begrüßte, dass das Europäische Parlamenteinen ausgeglichenen Bericht über den Beitrittsprozess der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) vorgelegt hatte und hob wertvolle Vorschläge des Berichts hervor. „Ich bin zufrieden darüber, dass die Botschaft des Entwurfs der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor allem mit einem der Grundprinzipien der Ratspräsidentschaft übereinstimmt: Sie erkennt die individuellen Verdienste der Beitrittskandidaten an,“ sagte Enikő Győri. Ihrer Meinung  nach ist es aber zugleich auch „bedauernswert, dass FYROM trotz der Verdienste und des Fortschritts des Beitrittskandidaten die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Unionnoch nicht aufgenommen hat“.

Im Land gibt es auch weiterhin zahlreiche Mängel, so zum Beispiel der Dialog zwischen den politischen Akteuren, die Reform der Verwaltung und die Justizreform oder gerade bei dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Enikő Győri hob jedoch insbesondere die Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen hervor. Die Frage ist besonders deswegen wichtig, da der Namensstreit, der mit Griechenland seit 1991 besteht, praktische Hindernise für die FYROM auf ihrem Weg zur europäischen Integration bedeutet. Die Staatsministerin, die sich im Namen der Ratspräsidentschaft zu Wort meldete, setzte sich dafür ein, dass die Beilegung dieses Streites die Reformen im Land nicht verlangsamen dürfe.

Laut Enikő Győri muss die Europäische Unionden geplanten, vorgezogenen Wahlen besondere Aufmerksamkeit schenken, schließlich zählt die gegenwärtige Regierungskoalition, trotz zeitweiliger politischer Unsicherheiten, als stabil. „Es würde einen Anlass zu außerordentlichen Befürchtungen geben, wenn die nächsten Wahlen einen Bruch auf der politischen Landkarte verursachen würden,“ hob die Staatsministerin hervor. Parallel zu all dem forderte Enikő Győri die leitenden Kräfte der FYROM auf, größere Anstrengungen im Sinne eines Fortschritts zu unternehmen und im Hinblick auf ihre Staatsangehörigen auch den selbst gestellten  Anforderungen gerecht zu werden.

Island: Verhandlungsbeginn zu möglichst vielen Kapiteln im Juni

„Island ist eine seit langer Zeit funktionierende Demokratie mit starken Institutionen und engen Beziehungen zur Europäischen Union,“ sagte Enikő Győri. Island ist seit langem Mitglied des Integrationsprozesses im weiteren Sinne: Es ist Gründungsmitglied der NATO, Mitglied des Europarats und auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Schengenraums. Darüber hinaus hat der Inselstaat genau elf Monate nach seinem Aufnahmeantrag, am 17. Juni 2010 den offiziellen Status als Beitrittskandidat erhalten.

Enikő Győri sagte, dass der im November 2010 gestartete, so genannte „Screening“-Prozess planmäßig verlaufe. Im Rahmen dessen überprüft die Europäische Union, auf welchen Gebieten eine Annäherung der Normen des Beitrittskandidaten und der EU erforderlich ist. Die nächste Beitrittskonferenz auf Ministerebene hat die Ratspräsidentschaft für den 27. Juni geplant. „So werden wir die Möglichkeit haben, die erreichten Ergebnisse zu besprechen, und wir hoffen, dass wir möglichst viele Kapitel eröffnen können,“ hob die Staatsministerin hervor.

Obzwar das Land infolge der Wirtschaftskrise in eine außerordentlich schwierige Situation geraten sei, ist Enikő Győri der Ansicht: „Island kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden, und das Land kann auf mittelfristig seine Fähigkeit wiedererlangen, sich auch gegen den auf dem einheitlichen Binnenmarkt herrschenden Wettbewerbszwang und die Marktkräfte zu behaupten“.

Die Staatsministerin würdigte den vom Europäischen Parlamentangefertigten Entwurf der Stellungnahme, durch den „ein umfassendes Bild über die erreichten Ergebnisse und die zukünftigen Aufgaben gezeichnet wird“. In diesem Zusammenhang hob Enikő Győri hervor, dass die Ratspräsidentschaft sowohl mit der Unterstützung der Europäischen Kommissionals auch mit der des Europäischen Parlaments rechne, und sie bezeichnete es als eine gemeinsame Aufgabe, dass sowohl die EU-Bürger als auch die Bürger von Island korrekt und detailliert informiert würden.