Beginn des ersten Europäischen Semesters

Ungarn harrt die Aufgabe, als aktueller Vorsitz des Rates die Durchführung des ersten Europäischen Semesters in der Geschichte der Union zu leiten. Als Startsignal für die neue wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 12. Januar 2011 von der Europäischen Kommission der Jahreswachstumsbericht herausgegeben, der den Mitgliedstaaten Prioritäten zu Wirtschaftspolitik und Haushaltsplan vorschlägt.

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen

Laut der Meinung der ungarischen Ratspräsidentschaft muss sofort nach der Veröffentlichung des Berichts mit den Verhandlungen begonnen werden, um auf dem im März stattfindenden Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten der EU eine politische Richtlinie verabschieden zu können. Die aufgrund dieser zu erstellenden Programme der Nationalwirtschaften werden Europa dabei unterstützen, die Krise zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit zurück zu gewinnen und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen.

Die Ratspräsidentschaft ist davon überzeugt, dass der Mechanismus der neuen Wirtschaftskoordinierung im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten liegt, und dass über die Festigung der Haushaltsdisziplin hinaus Wachstum stimulierende, Gleichgewicht schaffende Maßnahmen notwendig sind.

Strenges Budget, Gleichgewicht, stabiler Finanzsektor

Die Europäische Kommission hat im Bericht die den Mitgliedstaaten der Union vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen in zehn Punkte gegliedert.

Dementsprechend bilden die strenge Disziplin in der Haushaltsführung, das makroökonomische Gleichgewicht und die Stabilität des Finanzsektors grundlegende Voraussetzungen für das Wachstum. Im Interesse der Erhöhung der Beschäftigungsquote ist die Aufnahme der Arbeitstätigkeit ansprechender zu präsentieren, sind die Rentensysteme zu reformieren und den Arbeitslosen eine Beschäftigung zu gewährleisten, darüber hinaus muss der Kommission nach ein entsprechendes Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Arbeitsplätze und der Flexibilität der Beschäftigtenquote gefunden werden. Im Interesse der Wachstumsstimulierung empfiehlt der Bericht die Ausschöpfung der im einheitlichen Binnenmarkt vorhandenen Möglichkeiten, der Einbeziehung des Privatkapitals und die Gewährleistung des Zugangs zu kosteneffizienter Energie.

Der Kommission nach wird das Europäische Semester die Gestaltung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Regierungen der Mitgliedstaaten verändern. Wenn die im Bericht formulierten Zielstellungen verwirklicht werden, „kann Europa zum schnellen Wirtschaftswachstum und zur höheren Beschäftigtenquote zurückkehren“ – sagte José Manuel Barroso, Präsident der Kommission.