Aufgabe der EU: Schulden abbauen und Arbeitsplätze schaffen

„Eine der Zielsetzungen der ungarischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung Europas, eine weitere die Markierung der Stellung Ungarns im Europa nach der Krise,“ begann Viktor Orbán seine Ansprache. Der Ministerpräsident war bei der Bewertung der ungarischen Ratspräsidentschaft der Meinung, dass Ungarn in der Region und in Europa einen höheren Rang einnehmen kann als früher. Er betonte, dass Ungarn, innenpolitisch gestärkt, sich erfolgreich für die Erneuerung der EU einsetzen kann. Seiner Meinung nach „besteht die Aufgabe nämlich nicht darin, zu dem Europa zurückzufinden, wie es vor der Krise bestanden hat, sondern seine neue Form für die Zeit nach der Krise zu finden“.

Viktor Orbán erinnerte daran, dass es seit dem Sturz des Kommunismus in Europa kein so schweres Jahr zu verzeichnen war, wie dieses. Er betonte, dass die Erneuerung deshalb notwendig sei, weil „die alte Politik die Schulden in den Himmel getrieben hat“. Der Ministerpräsident führte aus, dass die zyklischen Wirtschaftskrisen Europa mit jeder Wiederkehr stärker heimgesucht hätten, während die Lösungsansätze die Gleichen geblieben wären. Seiner Meinung nach benötigt die EU „nach einer ewigen Kreisbewegung“ neue Instrumente und Mechanismen, die Krisen abwenden. Die zwei Wichtigsten Aufgaben der EU und Ungarn zugleich seien der Abbau der Staatsschulden und die Schaffung von Arbeitsplätzen, so der ungarische Regierungschef.

Zu den schweren inneren Problemen der EU seien auch noch international unerwartete Ereignisse hinzugekommen. Viktor Orbán wies auf die Veränderungen in Nordafrika sowie auf die Naturkatastrophe und den nuklearen Unfall in Japan hin. Er machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass der Vertrag von Lissabon die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aus dem Kompetenzbereich der Ratspräsidentschaft herausgenommen habe, weswegen sich die ungarische Ratspräsidentschaft auf die menschliche Dimension der Krisenbewältigung im südmediterranen Raum und auf die Handhabung der humanitären Hilfeleistungen und der Migration konzentriert habe.

In seinen Ausführungen über die Arbeit der ungarischen Ratspräsidentschaft zählte Viktor Orbán auf, dass Ungarn die Organisation von 750 Arbeitsgruppensitzungen, 16 offiziellen Ratssitzungen und 9 informellen Ratssitzungen übernommen habe. Unter den Ergebnissen der Arbeit der ungarischen Ratspräsidentschaft erwähnte er die endgültige Fassung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative, die Richtlinie über die grenzüberschreitende Versorgung im Gesundheitswesen, das politische Übereinkommen über die Informationspflicht gegenüber Verbrauchern im Zusammenhang mit Lebensmitteln und über das Sammeln von mehr Elektronikschrott, das Abschlussdokument über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020, sowie die Entscheidung des Europäischen Rates über die Schaffung des einheitlichen Gas- und Energiemarktes und die verstärkte Zusammenarbeit, die zur Schaffung des einheitlichen europäischen Patentsystems eingeleitet wurde.

Viktor Orbán verwies auch auf die sechs Rechtsnormen über die gemeinsame Wirtschaftsregierung. Dieses Paket stand im Mittelpunkt der Verpflichtungen der ungarischen Ratspräsidentschaft. Der vorläufige Standpunkt, der dazu im Rat beschlossen worden war, war auch vom letzten EU-Gipfel bestätigt worden. Dies sei die „größte Leistung“ der ersten Halbzeit der Ratspräsidentschaft, sagte der Ministerpräsident, wobei er hinzufügte, dass in dieser Angelegenheit noch die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf dem Programm stünden.

Im Zusammenhang mit dem Euro-Plus-Pakt teilte Viktor Orbán mit, dass dieser nicht zu den Aufgaben der Ratspräsidentschaft gehöre: „Dieser wurde nicht von uns angeregt und wird auch nicht von uns betreut“. Er sagte, dass auch Ungarn fünf der sechs Elemente des Abkommens zwischen den Regierungen, das gerade in Arbeit ist, als wünschenswert betrachte und diese vorantreibe. Das sechste Element, eine harmonisierte Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuern „wird von uns jedoch scharf abgelehnt“, weswegen wir uns dem Pakt auch nicht angeschlossen haben“. „Wir denken gar nicht daran, Steuern zu erhöhen und nehmen an einem solchen Pakt, der das von uns verlangen würde, nicht teil,“ hielt der Regierungschef fest.

Er erklärte, dass die wichtigste Aufgabe der ungarischen Ratspräsidentschaft, die Schaffung der gemeinsamen Wirtschaftsregierung, unabhängig vom Europakt „auf dem richtigen Weg ist und gute Fortschritte verzeichnet“.

„Die Krise ist noch lange nicht zu Ende, und somit kann auch deren zukünftige Entwicklung nicht vorausgesagt werden. Es ist sicher, dass schwere Zeiten kommen, dass neue und wieder neue Krisen Europa und Ungarn immer wieder auf die Probe stellen werden. Die ungarische Ratspräsidentschaft setzt ihre Arbeit unabhängig davon oder gerade deshalb entschlossen fort,“ schloss der ungarische Ministerpräsident seine Ansprache im Parlament.