Anhörung von Zoltán Cséfalvay im Europäischen Parlament

„Europa erwartet Taten von uns“, deshalb will die Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr auch in mehreren Angelegenheiten, die sich seit längerem hinziehen, Fortschritte erzielen, betonte Zoltán Cséfalvay. Seiner Meinung nach ist die Frage nach Deregulierung  besonders inmitten der Krise und angesichts der allgemeinen Einsparungen zentral, da die Regierungen sonst wenige Mittel zur Verfügung haben, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen ist die Verringerung der administrativen Lasten von existenzieller Bedeutung. Dem Staatsminister zufolge sollten sich die europäischen Entscheidungsträger fortwährend fragen, ob einzelne Maßnahmen die Zergliederung des Marktes verminderten, da sonst die Gefahr von Wettbewerbsverzerrung, von Marktüberlegenheit und sinkendem Wachstumspotential gegeben sei.

Der Staatsminister gab der Ratspräsidentschaft drei Hauptrichtungen im Rat für Wettbewerbsfähigkeit vor. In der Ratsdiskussion zu der von der Kommission im Oktober 2010 vorgelegten Binnenmarktakte (Single Market Act) ist es Ungarns Anliegen, dass die Mitgliedstaaten bereits im Frühjahr die 15-20 Dossiers benennen, bei denen bei der Angleichung an die neuesten technologischen Änderungen am schnellsten ein Durchbruch erzielt werden kann.

Die Ratspräsidentschaft unternimmt alle Anstrengungen, um bis März das Abkommen über das europäische Patentsystem aufgrund der Vorschläge der Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen, sagte Zoltán Cséfalvay. Seiner Meinung nach liegt hier die einzige Lösung in einer verstärkten Zusammenarbeit. Die Ratspräsidentschaft will auch die laufenden Verhandlungen über das Statut der europäischen Aktiengesellschaftmit geschlossenem Aktionärskreis voranbringen. Der Staatsminister wies darauf hin, dass die ungarische Ratspräsidentschaft dabei auf den schwedischen Vorschlag von 2009 zurückgreift.

Zoltán Cséfalvay hob auch hervor, wie wichtig es sei, die Dienstleistungsrichtlinie korrekt umzusetzen. Er führte an, dass sich die Mitgliedsstaaten, die über eine starke industrielle Basis verfügen, der globalen Krise gegenüber als widerstandsfähiger erwiesen hätten, deshalb strebt die Ratspräsidentschaft eine starke Industriepolitik an. Außerdem wies er auf den Meinungsaustausch über die Formen der „innovativen Förderung der Innovation“ der Minister und Staatssekretäre für Wettbewerbsfähigkeit auf einer informellen Ratssitzung im April 2011 hin.

Überflüssige Vorschriften beseitigen

Die ungarische Ratspräsidentschaft möchte die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern, erklärte Cséfalvay den Abgeordneten des Rechtsausschusses. Die Ratspräsidentschaft werde daher darauf bedacht sein, die Kosten und administrativen Lasten der Unternehmen zu senken. Nur dies könne zu einem Aufschwung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen führen. „Wir benötigen keine neuen Vorschriften, sondern müssen die überflüssigen aus dem Weg räumen”, so Zoltán Cséfalvay.

„Die Bürger erwarten, dass wir dem Stillstand ein Ende setzen, dass wir neue Lösungen für  Probleme finden”, sagte Cséfalvay,” wir können die Vorteile des einheitlichen Binnenmarktes der EU nicht ausnutzen, wenn der Markt weiterhin zersplittert bleibt”, wies der Staatsminister auf  ein Kernproblem hin. Cséfalvay setzte sich für ein einheitliches europäisches Patent ein, wodurch  Innovationen mit geringeren Kosten einhergehen würden.

Einer der Abgeordneten fragte, ob die ungarische Ratspräsidentschaft in der Lage sei, mit der schlechten Tradition der Instrumentalisierung des Parlaments zu brechen. Cséfalvay antwortete darauf, der Rat und das EP müssten zusammenarbeiten, wenn sie etwas erreichen wollten.

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