Anhörung von Staatsminister Pál Völner im Europäischen Parlament

Laut dem Staatsminister wäre es sinnvoll, noch in diesem Halbjahr eine Einigung über die Eurovignetten-Richtlinie zu treffen, die das europäische Straßennutzungsgebührsystem für schwere Lkw vereinheitlichen soll. Dies sollte selbst dann geschehen, wenn der Entwurf, der jetzt in zweiter Lesung verhandelt wird, den Ansprüchen nicht vollkommen gerecht würde. Der Wortlaut soll, so Völner, zu einem späteren Zeitpunkt im Interesse einer Nachbesserung überprüft werden.

Ein weiteres Ziel der Ratspräsidentschaft ist, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Straßenverkehrssicherheit möglichst zum Abschluss zu bringen, sowie die Überarbeitung des ersten Rechtsnormpakets für den Eisenbahnverkehr einzuleiten. Ungarn möchte darüber hinaus Fortschritte auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt erzielen. Pál Völner führte auch die Strategie für die Donauregion zur Entwicklung der Infrastruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen an. In seinem Beitrag über die transeuropäischen Netze für Verkehr (TEN-T), die ein Thema des informellen Treffens der Verkehrsminister im Februar sein werden, betonte er wie wichtig es sei, dass alle Mitgliedstaaten über einen geographisch ausgeglichenen Zugang zum Netz verfügten.

Im Luftverkehr möchte die ungarische Ratspräsidentschaft mit der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums vorangehen, aber die Umgestaltung des Luftverkehrleitsystems gehört auch zu den Zielen. Pál Völner sagte, in Sachen Seeschifffahrt habe Ungarn, gemäß den Gepflogenheiten, Hilfe von einem stärker betroffenen Triopartner, von Belgien, angefragt. Zu den Zielen der Ratspräsidentschaft gehört die Überprüfung der Rechtsnormen über den Transport von Personen und Gütern auf Meeren und über die Ausrüstungen der Seeschifffahrt.

Vissza