Anhörung von Minister Tamás Fellegi im Europäischen Parlament

Tamás Fellegi fügte hinzu, dass die ungarische Ratspräsidentschaft neben der Durchsetzung der Entscheidungen des jüngsten Klimagipfels in Cancún, Mexiko, bereits an der Vorbereitung des Treffens im südafrikanischen Durban Ende diesen Jahres arbeite und die Standpunkte der Mitgliedstaaten abstimme. Vom Gipfel in Durban wird abhängen, ob bezüglich der Emissionssenkungen eine globale Einigung gemäß dem vom Kyoto-Protokoll vorgegebenen Zeitraum  erzielt werden wird.

Der Entwicklungsminister hielt ein transparentes und zuverlässiges Finanzierungssystem mit ebensolchen Kontrollmechanismus für wichtig. Eine weitere Frage von besonderer Bedeutung sei, fügte er hinzu, inwieweit und mit welchen Mitteln die Entwicklungsländer unterstützt werden sollten, und wie das Engagement der einzelnen Länder bei der Entwicklungshilfe kontrolliert werden könne. Fellegi hielt es für wichtig, dass bei den Verhandlungen auch wasserrechtliche Fragen besprochen werden.

Tamás Fellegi war der Meinung, dass besonders negative Folgen für Natur, Gesellschaft und Wirtschaft zu erwarten seien, falls die Emission der Treibhausgase bis 2050 nicht auf die Hälfte des Niveaus von 1990 gesenkt werde. Weitere Folgen könnten Destabilisierung, Völkerwanderung und Krisen sein. Deshalb sei es besonders dringend, dass die EU bis 2020 die Emission der Treibhausgase in einem höheren Maße senke, als nur um 20 Prozent, wozu sie sich früher verpflichtet hatte, sagte der Minister. Tamás Fellegi fügte hinzu, dass der Bericht des Ausschusses über die Auswirkungen, Kosten und Risiken einer Senkung um 30 Prozent, wie sie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen worden war, in Arbeit ist und auch vom Rat diskutiert werden wird.

Die Ratspräsidentschaft wolle erreichen, sagte der Minister, dass bis zum Ende des Halbjahres ein gemeinsamer Standpunkt des Rates erarbeitet wird, der zu einer gut entwickelten, modernen europäischen Wirtschaft mit niedrigen Kohlendioxidemissionen führt.

Energiepolitik: Effizienz und Sicherheit

Im Zeitraum der ungarischen Ratspräsidentschaft nähmen „Dinge“ ihren Anfang, die die Zukunft der europäischen Energiepolitik auf lange Sicht bestimmen würden, sagte Tamás Fellegi, Minister für Nationale Entwicklung, vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie. Für die Entwicklung der europäischen Energie-Infrastruktur sei eine gemeinschaftliche Planung die Bedingung dafür, dass ein effizienter Energiemarkt geschaffen und die Energiesicherheit der Verbraucher gewährleistet werden könne.

Der Minister für Nationale Entwicklung hob hervor, dass es das Ziel der Ratspräsidentschaft sei, allen Bürgern der Europäischen Unioneine angemessene Energieversorgung zu gewährleisten. Über die dazugehörige Strategie solle bereits in der Sitzung des Europäischen Rates am 4. Februar ein Schlussdokument (Schlussfolgerung) verabschiedet werden. Der Minister ging bei der Anhörung auf die Bestimmungen zur Nachhaltigkeit der Strategie Europa 2020 bzw. auf den Fragenkomplex der Energieeffizienz im Einzelnen ein. Wenn Erfolge in diesen beiden Angelegenheiten verzeichnet werden könnten, würden nicht nur die Kosten der Verbraucher sinken, sondern auch auf dem Gebiet des Umweltschutzes könnten bedeutende Fortschritte erzielt werden.

Ausreichende Finanzierung der Kohäsionspolitik

„Die Kohäsionspolitik muss finanziell ausreichend unterfüttert sein, da sie auch weiterhin von entscheidender Bedeutung bleibt”, sagte am 26. Januar Tamás Fellegi, Minister für Nationale Entwicklung, vor dem Ausschuss für Regionale Entwicklung.

Die ungarische Ratspräsidentschaft unternehme alles, um im Laufe des Halbjahres  die Veränderungsvorschläge der Mitgliedstaaten in der Kohäsionspolitik nach 2013 auszuarbeiten. Der konkrete Rechtsnormentwurf könnte während der polnischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden, sagte Fellegi.

Dem Minister zufolge sei es wichtig zu sehen und sichtbar zu machen, dass die Kohäsionspolitik der Entwicklung ärmerer Regionen diene, die europäische Solidarität stärke und somit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur erfolgreichen Durchführung der Strategie „Europa 2020” beitrage.

Tamás Fellegi führte unter den Zielsetzungen der Ratspräsidentschaft auch die Überprüfung der sogenannten territorialen Agenda der Europäischen Union an, die schon 2007  von der deutschen Ratspräsidentschaft initiiert worden war. Der Minister sagte, die Agenda bestimme alle Maßnahmen, die der Verringerung regional-territorialer Unterschiede dienen.

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