Anhörung von Minister Sándor Fazekas im Europäischen Parliament

Da Ungarn über keinen Zugang zum Meer verfügt, hat das Land in Angelegenheiten der Fischerei früher keinen markanten Standpunkt vertreten. Der Minister hielt fest, dass diese Position der Ratspräsidentschaft Vorteile bringt, da sie die zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU bestehenden Interessenkonflikte objektiv bewerten können werde.

Der Minister stellte in der Anhörung fest, dass die Schaffung einer nachhaltigen Fischereipolitik das wichtigste Ziel darstelle. Derzeit wartet der Rat auf die Vorschläge des Ausschusses. Die ungarische Ratspräsidentschaft will unter anderem Fortschritte bei der Verbesserung der Situation der Fischer, bei der Verringerung der Menge zurückgeworfener Fische und bei der Entwicklung der europäischen Aquakultur erzielen. Sándor Fazekas erteilte aber auch auf die tiefergehenden Fragen der Abgeordneten zu den internationalen Aspekten der Fachpolitik beruhigende Antworten.In seinen Antworten auf Fragen der Abgeordneten betonte der Minister, dass die ungarische Ratspräsidentschaft sich darüber im Klaren sei, dass die Binnenfischerei in zahlreichen Ländern der EU ein bedeutender Produktionszweig sei, jedoch in entscheidendem Maße nationalen Befugnissen untersteht. Aus diesem Grund habe er in der Diskussion dieses Gebiet bewusst nicht ansprechen wollen.

Starke Agrarpolitik mit den entsprechenden Quellen

Die ungarische Ratspräsidentschaft will eine starke gemeinsame Agrarpolitik (GAP), betonte Fazekas vor dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Der Minister argumentierte, dass die GAP die älteste gemeinsame Politik der EU sei. Dieser Produktionszweig beschäftige mehr Menschen als die Autoindustrie. Sándor Fazekas zufolge muss eine starke Agrarpolitik auch entsprechende Mittel erhalten, das heißt das Budget für die Agrarwirtschaft der Union darf nicht gekürzt werden. Der ungarische Minister würdigte namentlich den Präsidenten sowie den Hauptberichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und versicherte dem Europäischen Parlament auch mehrfach, dass die ungarische Ratspräsidentschaft in Sachen Zusammenarbeit mit positivem Beispiel vorangehen werde. Anpassung des Rechtsmaterials zur Landwirtschaft an den Vertrag von Lissabon ist auch unter den Zielen der Ratspräsidentschaft.

An den Fragen der Abgeordneten nach Bestrebungen der ungarischen Ratspräsidentschaft bei der Reform der GAP aus, wie beispielsweise nach den Differenzen in der Größenordnung der Agrarsubventionen zwischen den Mitgliedstaaten und außerhalb der Mitgliedstaaten, oder nach der Definition des Begriffs „Kleinproduzenten“ sagte der Minister: „Wir suchen den Konsens mit den Mitgliedstaaten; Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, die Meinungen der Mitgliedstaaten zusammenzufassen,“.

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