Amtsübergabe der Ratspräsidentschaft an Polen

Aus diesem Anlass gratulierte der polnische Ministerpräsident Ungarn zur Ratspräsidentschaft. Er sagte, dass „Ungarn die Ratspräsidentschaft tadellos versehen hat, obwohl es das Amt zu einer Zeit innehatte, die für Europa besonders schwierig war. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat alle Erwartungen übertroffen. Das ist auch die allgemeine Meinung in Brüssel,“ fügte er hinzu. Donald Tusk würdigte besonders die Rolle Ungarns beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Besondere ungarisch-polnische Zusammenarbeit

Beide Regierungschefs betonten, dass sie sich noch vor der ungarischen Ratspräsidentschaft für eine besondere ungarisch-polnische Zusammenarbeit entschlossen hätten. Viktor Orbán sprach Donald Tusk dafür seinen Dank aus und erklärte, dass er diese Unterstützung während der polnischen Ratspräsidentschaft erwidern werde.

Donald Tusk dankte seinem ungarischen Partner auch für seine nützlichen Ratschläge hinsichtlich der Verhandlungen mit Politikern der EU, die er ihm vor der Übergabe der Flagge gegeben hatte.

In seinen Ausführungen über politische Fragen in der EU teilte Donald Tusk mit, dass „man die Gemeinschaftsmethode bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans der EU maximal befürworte“.

Der polnische Ministerpräsident dankte Viktor Orbán dafür, dass das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft auf den Monat September verlegt worden war. Er fügte hinzu, dass der ungarische Regierungschef ihn deswegen konsultiert habe. Den Hintergrund der Entscheidung bildete die Sorge beider Regierungschefs, dass der Gipfel der Östlichen Partnerschaft wegen des arabischen Frühlings in den Hintergrund geraten könnte. Donald Tusk erklärte, dass auf dem Gipfeltreffen, das nun in den Zeitraum der polnischen Ratschläge fällt, Viktor Orbán ebenso gemeinschaftlicher Gastgeber sein wird, wie er es auf dem ursprünglich geplanten Gipfeltreffen in Ungarn gewesen wäre.

Donald Tusk versprach, dass Polen trotz der Bedeutung der östlichen Partnerschaft die südliche Nachbarschaftspolitik nicht aus den Augen verlieren, sondern auch dort aktiv tätig sein werde.

Viktor Orbán: Polen hat Mitteleuropa Orientierung und eine politische Strategie gegeben

„Für die Ungarn ist es eine bewegendes und erhebendes Gefühl, nach Polen zu kommen,“ begann Viktor Orbán seine Rede. Der ungarische Ministerpräsident verwies auf Papst Johannes Paul II. und auf Solidarność und sagte, dass Polen Mitteleuropa seelischen Halt und eine politische Strategie gegeben habe, zwei Dinge, ohne die Ungarn auch jetzt kein freies Land wäre.

Viktor Orbán betonte, dass das Ziel der ungarisch-polnischen Zusammenarbeit die Stärkung der Rolle Mitteleuropas besteht. „Wir arbeiten hier auch für die Ehre Mitteleuropas, schließlich müssen 13-14 Jahre vergehen, ehe wir wieder die Ratspräsidentschaft bekleiden können, und außerdem haben wir, seit wir EU-Mitglieder sind, das Amt der Ratspräsidentschaft noch nicht innegehabt,“ sagte er.

„Ob wir fähig dazu sind, die europäischen Institutionen zu unterhalten, wenn diese uns anvertraut werden, das stellt sich jetzt heraus,“ meinte Viktor Orbán. Seiner Meinung nach hat Ungarn alles dafür getan, damit diese Frage positiv beantwortet werden kann. Zu einem Erfolg für Mitteleuropa müsse Polen jetzt seinen Teil beisteuern. „Ich habe auch gar keine Zweifel, dass dafür ausgezeichnete Chancen bestehen,“ sagte er. Der ungarische Ministerpräsident verlieh auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass Mitteleuropa in den kommenden Jahren der Motor für das Wirtschaftswachstum Europas und Antrieb zur Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise und sein wird.

Die ungarische Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass Europa ein Herz hat

Viktor Orbán hob von den Erfolgen der ungarischen Ratspräsidentschaft drei hervor: Den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die Schaffung der Roma-Strategie und das Verfassen der Grundlagen der Wirtschaftsregierung. Im Zusammenhang mit der Roma-Strategie hob er hervor, dass diese beispiellos in der Geschichte der Europäischen Union sei, womit sich bewiesen habe: „Europa hat nicht nur Geld, Hirn, sondern auch ein Herz, und das ist wichtig“.

Östliche Partnerschaft und Westlicher Balkan weiterhin zentral

Auf die Fragen von Journalisten antwortete Viktor Orbán, dass es wichtig sei, dass Europa die Volksbewegungen in seiner südlichen Nachbarschaft sowohl politisch als auch sozial und wirtschaftlich unterstützt. Er betonte, dass es von der Ratspräsidentschaft abhänge, wie sehr die Ereignisse der südlichen Nachbarschaftspolitik die Östliche Nachbarschaft der EU oder eben auch die Erweiterung in den Hintergrund drängten. „Wenn wir mit genügend Ausdauer dafür kämpfen, dass die Angelegenheit der Östlichen Partnerschaft und des Westlichen Balkans nicht in den Hintergrund gedrängt werden, dann wird das nicht geschehen,“ sagte er.

Viktor Orbán machte auch darauf aufmerksam, dass sich eine Art Arbeitsteilung zwischen Ungarn und Polen herausgebildet habe: Ungarn konzentrierte sich in erster Linie auf den Westlichen Balkan, Polen wird dagegen seine Aufmerksamkeit vor allem auf die östliche Nachbarschaft richten.

Wein und Degen als Geschenk

Viktor Orbán schenkte Donald Tusk ein kleines Fass Tokajer Wein; der polnische Regierungschef erwiderte diese Gabe mit einem Degen. Die beiden Geschenke spielen auf die jahrhundertelange ungarisch-polnische Freundschaft, die sich laut einem kleinen Reim aus dem 18. Jahrhundert auch im Weintrinken und im Kampf offenbart.

Donald Tusk kündigte an, dass auf den Arbeitsessen während der polnischen Ratspräsidentschaft „in erster Linie ungarische Weine serviert werden“. Er fügte hinzu, dass „die ungarischen Weine in keinerlei Hinsicht den namhaftesten italienischen, französischen und spanischen Weinen in Nichts nachstehen“.